Sehr geehrte Gäste,

Weiter unten finden Sie die komplette Verordnung des Landes BW, wir haben für Sie die wichtigsten Dinge zusammengefasst, damit dem langersehnten Zusammenkommen nichts mehr im Wege steht:

- vorzugsweise Reservieren
- vor dem Eintreten des Restaurants bitten wir Sie die Hände zu desinfizieren; wir haben hier für Sie Spender mit Desinfektionsmittel aufgestellt
- Am Tisch können Sie dann den Corona-Kontaktrückverfolgungsblatt ausfüllen; diese werden von uns für vier Wochen aufbewahrt und im Anschluss vernichtet
- Bezahlen können Sie direkt am Tisch in Bar oder an der Theke mit den gängigen Karten, ApplePay, GooglePay
- Beim Verlassen des Gastraums (sollten Sie innen gesessen haben), bitten wir Sie, die Terrassentür möglichst nicht mit den Händen anzufassen, sondern mit Schulter/Ellbogen zu öffnen; diese ist nicht zugeschlossen und lässt sich ganz einfach aufschieben.

Wir wissen, es gilt vieles zu beachten und die Spielregeln machen zur Zeit nicht wirklich Spaß, aber es ist nun mal der einzige Weg wieder öffnen zu können.

Für Ihr Verständis und Mitwirken bedanken wir uns herzlichst im Voraus und freuen uns sehnlichst, Sie wiederzusehen!

Die Picconis

 
Verordnung des Sozialministeriums und des Wirtschaftsministeriums zur
Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-CoV-2) in 
Gaststätten (Corona-Verordnung Gaststätten – CoronaVO Gaststätten) 
Vom 10. Mai 2020
 
Auf Grund von § 32 Sätze 1 und 2 und § 28 Absatz 1 Sätze 1 und 2 des
Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel
1 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) geändert worden ist, in 
Verbindung mit § 4 Absatz 5 der Corona-Verordnung (CoronaVO) vom 9. Mai 2020 
(notverkündet gemäß § 4 des Verkündungsgesetzes und abrufbar unter
https://www.baden-wuerttemberg.de/corona-verordnung) wird verordnet:

 
§ 1
Anwendungsbereich 

Diese Verordnung gilt für Speisewirtschaften im Sinne des § 4 Absatz 2 Nummer 2
CoronaVO sowie deren Gäste, unbeschadet der sich aus sonstigen
Rechtsvorschriften ergebenden weitergehenden Verpflichtungen.

 
 
(1) Beschäftigte und Gäste,
 
§ 2
Allgemeine Schutzmaßnahmen 
1. die in Kontakt zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person stehen oder
standen, wenn seit dem letzten Kontakt noch nicht 14 Tage vergangen
sind, oder
 
2. die Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur
aufweisen, 

dürfen die Gaststätte nicht betreten.

(2) Durch Aushang außerhalb der Gaststätte, sind die die Gäste betreffenden
Vorgaben, die in der Gaststätte gelten, insbesondere Abstandsregelungen,
Hygienevorgaben und eine vom Betreiber vorgesehene Reservierung, prägnant und
übersichtlich darzustellen, gegebenenfalls unter Verwendung von Piktogrammen.
 
(3) Zu Zwecken der Kontaktnachverfolgung erheben und verarbeiten Betreiber mit
Einverständnis der Gäste folgende Daten: 

1. Name des Gastes, 

2. Datum und Uhrzeit des Besuchs, und 

3. Kontaktdaten, beispielsweise E-Mail-Adresse oder Telefonnummer. 

Die Daten sind vom Betreiber vier Wochen nach Erhebung zu löschen.

 
§ 3
Abstandsregelungen 

(1) Wo immer möglich, ist ein Abstand zu allen Anwesenden von mindestens 1,5 
Metern einzuhalten, soweit die CoronaVO nichts anderes zulässt. Die Gäste sind
hierüber vor Betreten der Gaststätte zu informieren.

(2) Körperkontakt, insbesondere Händeschütteln und Umarmen, ist zu vermeiden.

(3) Tische sind im Abstand von mindestens 1,5 Metern zueinander anzuordnen
und ausreichende Schutzabstände bei der Nutzung von Verkehrswegen, 
insbesondere Treppen, Türen, Aufzüge und Sanitärräumen, sind sicherzustellen. 
 
(4) Gästen muss ein Sitzplatz, beispielsweise auf Stühlen oder Hockern,
zugewiesen werden.

(5) Der Kontakt und die Kommunikation der Beschäftigten mit den Gästen ist bei
der Bedienung auf ein notwendiges Mindestmaß zu beschränken. Soweit räumlich
möglich, sollen seitens der Beschäftigten Servierwagen benutzt werden. 

 
§ 4
Hygiene und Desinfektion 

(1) Allgemeine Hygieneregeln sind in besonderem Maße zu beachten.

(2) Vor Betreten der Gaststätte sind die Gäste über Reinigungsmöglichkeiten der
Hände unter Bereitstellen von Desinfektionsmöglichkeiten oder
Handwaschgelegenheiten mit Seife und fließendem Wasser zu informieren und auf
die Verpflichtung zur Nutzung hinzuweisen.
 
(3) Flächen und Gegenstände im Gästebereich, insbesondere Tischflächen,
Armlehnen, Türgriffe und Lichtschalter, sind nach Verschmutzung sofort, bei häufiger
Berührung regelmäßig, in festgelegten Zeitabständen, angemessen zu reinigen.

(4) Die persönliche Hygiene der Beschäftigten ist durch die Möglichkeit zur
Handdesinfektion oder zum Händewaschen am Arbeitsplatz und Desinfektion der
notwendigerweise häufig berührten Arbeitsgeräte, insbesondere Tastatur,
Touchbildschirm, Zapfhahn, Theken und Servierwagen, sicherzustellen.

(5) Die Arbeitgeber haben den Beschäftigten für den gesamten Arbeitstag nichtmedizinische Alltagsmasken oder vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckungen (MNB) in ausreichender Anzahl bereitzustellen.



(6) Beschäftigte haben in allen Räumen der Gaststätte mit Gästekontakt eine 
MNB zu tragen, wenn dies nicht aus medizinischen Gründen oder aus sonstigen
zwingenden Gründen unzumutbar ist oder wenn nicht ein anderweitiger mindestens 
gleichwertiger baulicher Schutz besteht. Außerhalb der Räume der Gaststätte mit
Gästekontakt wird das Tragen einer MNB bei Vorliegen besonderer gesundheitlicher
Risiken bei engem Kontakt zu den Arbeitskolleginnen und -kollegen empfohlen.

(7) Die Pflicht zum Tragen von Schutzhandschuhen mit Blick auf den
Arbeitsschutz und aufgrund einer Gefährdungsbeurteilung oder der Anwendung
eines Hautschutzplanes bleibt unberührt.

(8) Das von den Gästen benutzte Geschirr und Besteck ist mit einem
tensidhaltigen Reinigungsmittel und einer Temperatur von mindestens 60 Grad
Celsius zu spülen. 

(9) Alle gegebenen Möglichkeiten der Durchlüftung aller Räumlichkeiten, die dem
Aufenthalt von Gästen dienen, sind zu nutzen.

 
§ 5 
Zahlungsabwicklung 

Die Bezahlung soll nach Möglichkeit ohne Bargeld erfolgen. Auf die bargeldlose
Zahlungsmöglichkeit soll hingewiesen werden. Bei Barzahlung hat die Geldübergabe
über eine hierfür geeignete Vorrichtung oder Ablagefläche zu erfolgen, um einen
direkten Kontakt zwischen den Beschäftigten und den Gästen zu vermeiden.  

 
§ 6
Weitere Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten 

(1) Die Infektionsgefährdung der Beschäftigten ist unter Berücksichtigung der
Bedingungen am Arbeitsplatz zu minimieren. Hierbei ist gegebenenfalls ein
Schichtbetrieb mit festen Teams einzurichten. Soweit möglich sollen Parkplätze für 
Beschäftigte bereitgestellt werden, um die Benutzung des öffentlichen 
Personennahverkehrs zu vermeiden.
 
(2) Beschäftigte sind umfassend zu informieren und zu schulen, insbesondere mit
Hinweis auf die durch die SARS-CoV-2-Pandemie bedingten Änderungen der
Arbeitsabläufe und Vorgaben. Auf die Beteiligung des Betriebsratsrats gemäß
Betriebsverfassungsgesetz ist zu achten.

(3) Beschäftigte, bei denen die Behandlung einer Erkrankung mit COVID-19
aufgrund persönlicher Voraussetzungen nicht oder eingeschränkt möglich ist, sowie
Beschäftigte mit erhöhtem Risiko für einen schweren Verlauf einer Erkrankung mit
COVID-19 dürfen nicht für Tätigkeiten mit vermehrtem Personenkontakt und für
Tätigkeiten eingesetzt werden, bei denen der Abstand von 1,5 Metern nicht
eingehalten werden kann.

(4) Die arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen des Arbeitgebers, insbesondere
nach §§ 3 bis 5 des Arbeitsschutzgesetzes, und die Pflicht,
Gefährdungsbeurteilungen im Hinblick auf neu hinzukommende Gefährdungen zu
ergänzen, bleiben unberührt.

 
§ 7
Inkrafttreten, Außerkrafttreten 

Diese Verordnung tritt am 18. Mai 2020 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des Tages außer
Kraft, an dem die Corona-Verordnung außer Kraft tritt.

 
Stuttgart, den 10. Mai 2020
 
Lucha Dr. Hoffmeister-Kraut